Mittwoch, den 24. August 2011 um 07:30 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben Vorschläge für eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euro-Staaten vorgelegt. Damit sollen die Verschuldung und das Auseinanderfallen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten effektiver bekämpft und die Eurozone auf den Finanzmärkten widerstandsfähiger gemacht werden.
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Nach deutschem Vorbild soll in allen Euro-Staaten bis Mitte 2012 eine „Schuldenbremse“ in der nationalen Verfassung verankert werden.
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Bis Ende September werden die Finanzminister einen gemeinsamen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer im europäischen Rahmen erarbeiten.
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Deutschland und Frankreich wollen einen Vorschlag für eine gemeinsame Unternehmenssteuer beider Länder erarbeiten. Dies schließt die Abstimmung von Bemessungsgrundlagen und Steuersätzen ein.
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Die EU-Förderprogramme müssen ab 2013 konsequent auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden. Für notleidende EU-Staaten soll die Kommission sogar ein Eingriffsrecht in die Verwendung der Programme vor Ort bekommen.
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Die Koordinierung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone soll in Zukunft unter dem Vorsitz eines gewählten Präsidenten erfolgen. Dafür vorgeschlagen ist der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy.
Nicht durch schnelle Scheinlösungen wie Eurobonds, sondern nur durch dauerhaft angelegte und hart erarbeitete Schritte können wir das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen. Die CDU steht ein für ein handlungsfähiges Europa und für die Stabilität unserer Währung.
Quelle:CDUnet
