Fördern und Fordern - Argumente zur Integrationspolitik der CDU Deutschlands

Dienstag, den 09. November 2010 um 04:22 Uhr

1.Deutsches Interesse statt Multi-Kulti

In unserer Regierungsverantwortung haben wir rot-güne Multi-Kulti-Politik beendet und die Integrationspolitik unter den zentralen Leitsatz „Fördern und Fordern“ gestellt. Dafür stehen der Nationale Integrationsplan, die Integrationsgipfel, die Deutsche Islam Konferenz, aber auch die vielfältigen Anstrengungen in den unionsgeführten Ländern. Wir haben damit die Integrationspolitik an deutschen Interessen ausgerichtet und Schluss gemacht mit einer Politik falsch verstandener Toleranz.

Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die hier arbeiten und sich in unsere Gesellschaft einbringen, bereichern unser Land. Mit einer Minderheit, die sich nicht integrieren, nicht unsere Sprache lernen will und ihren Kindern Teilhabe und Aufstieg verwehrt, finden wir uns nicht ab.

Erfolgreiche Integration verlangt, dass Zuwanderer nicht nur die Verfassungs- und Rechtsordnung, sondern auch die ungeschriebenen sozialen und kulturellen Regeln gelingenden Miteinanders – von uns als Leitkultur in Deutschland bezeichnet – respektieren.

So wie unsere Rechtsordnung rechtsfreie Räume weder hinter verschlossenen Türen noch auf den Straßen und Plätzen duldet, dürfen keine Parallelgesellschaften akzeptiert werden. 

Unser Grundgesetz schützt die Religionsfreiheit der Anhänger aller Religionen. Gleichzeitig gilt, dass es mit Blick auf unsere Rechtsordnung, vor allem mit Blick auf die uneingeschränkte Geltung der Grundrechte, keinen „Religions- oder Kulturrabatt“ geben darf. 

Wenn religiös übermittelte Traditionen zu einer Missachtung der Menschenwürde, der Menschenrechte und unserer Rechtsordnung führen, erwarten wir über die angemessenen Sanktionen im Einzelfall hinaus auch und gerade von den muslimischen Verbänden ein erkennbareres Gegensteuern.

2. Das hat die CDU erreicht:

• Asylrecht: Wir haben den „Asylkompromiss“ durchgesetzt, der den massenhaften Zuzug ins deutsche Sozialsystem unter missbräuchlicher Berufung auf das deutsche Asylrecht und die Ausnutzung überlanger Verfahrenswege massiv eingedämmt hat. 

• Nationaler Integrationsplan und Integrationsgipfel: Bei den Ursachen ansetzen, Fördern und Fordern ins Gleichgewicht bringen, Verantwortung benennen und Ziele setzen. Mit dem Nationalen Integrationsplan wurde die Integrationspolitik auf eine völlig neue Grundlage gestellt. Bund, Länder und Kommunen sowie die gesellschaftlichen Gruppen einschließlich der Migrantenorganisationen sind mehr als 400 konkrete Selbstverpflichtungen eingegangen. 

• Integrationskurse: Entscheidend für eine erfolgreiche Integration sind gute Deutschkenntnisse und eine solide Bildung und Ausbildung. Wir haben ein zum Teil verpflichtendes Angebot an Integrationskursen geschaffen. 

• Ehegattennachzug: Um die Sprachfähigkeit zu fördern und vor Zwangsehen zu schützen, haben wir den Nachweis einfacher Sprachkenntnisse vor dem Nachzug ausländischer Ehegatten durchgesetzt.

• Sprachstandstest: Die von der Union regierten Ländern waren Vorreiter bei der Einführung von Sprachstandstests vor der Einschulung und anschließender Sprachförderung.

• Deutsche Islam Konferenz: Viele Muslime in Deutschland sind deutsche Muslime. 2006 haben wir den langfristigen Dialog zwischen staatlichen und muslimischen Vertretern begonnen. Wir haben Differenzen benannt und das gegenseitige Verständnis verbessert. 

• Einbürgerung: Wir haben den Einbürgerungstest neu geschaffen. Wer Deutscher werden will, muss neben Kenntnissen der deutschen Sprache auch Kenntnisse unserer Rechtsordnung, Kultur und Geschichte vorweisen.

3. Das hat die CDU vor:

• Aktionsplan: wir wollen den Nationalen Integrationsplans zu einem „Aktionsplan“ mit klar definierten, überprüfbaren Zielen weiterentwickeln. Wir wollen Integration verbindlicher machen. 

• Integrationsvereinbarung: Wir wollen „Integrationsvereinbarungen“ insbesondere für Neuzuwanderer einführen, um Integration für den Einzelnen verbindlicher zu machen. 

• Zuwanderung steuern: Wir stehen zu unseren humanitären Verpflichtungen. Eine Zuwanderung, die allein darauf gerichtet ist, die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes zu nutzen, lehnen wir aber ab. Die CDU will Zuwanderung so steuern, dass wir die Fachkräfte bekommen, die wir brauchen. Künftig müssen Arbeitgeber schneller Klarheit erhalten, ob ein vorhandenes Angebot auf dem deutschen Arbeitsmarkt der beabsichtigten Beschäftigung eines ausländischen Arbeitnehmers entgegensteht. Gleichzeitig setzen wir alles daran, das heimische Potenzial an Qualifikationen und Fachkräften besser zu nutzen.

• Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen: Die Möglichkeit der Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen werden wir verbessern. 

• Kampf gegen Zwangsehen: Wir werden im Kampf gegen die Zwangsehe einen eigenständigen Straftatbestand schaffen. Wir müssen genauer hinschauen, wo Unrecht geschieht. Wegsehen ist keine Toleranz! 

• Sanktionen: Integration erfordert auch Konsequenz. Deshalb treten wir Integrationsverweigerern entschieden entgegen. Wer sich seinen Pflichten entzieht, für den gibt es nach geltendem Recht Sanktionen mit Folgen für seinen Aufenthaltsstatus und seine Leistungsansprüche. In Fällen von Integrationsverweigerung darf es keine Toleranz geben. Wir werden deshalb künftig noch stärker dafür Sorge tragen, dass die Sanktionsmöglichkeiten konsequent angewandt werden und prüfen, ob weitere Verschärfungen notwendig sind. 

• Islamunterricht: Mit der Einführung des Islamunterrichts unter staatlicher Aufsicht und in deutscher Sprache sehen wir die Chance, das friedliche Zusammenleben Angehöriger aller Religionen weiter zu verbessern. 

• Wirtschaft fördern: Über eine halbe Million Unternehmerinnen und Unternehmer mit Zuwanderungsgeschichte schaffen Arbeitsplätze und leisten viel für die Wirtschaftskraft unseres Landes. Erfolgreiche Zuwanderer zeigen, welche Chancen mit gelungener Integration verbunden sind.

Die CDU steht für eine Integrationspolitik des Förderns und Forderns.

Quelle:CDUnet