Neujahrsrede der CDU Hellendorf

Freitag, den 31. Dezember 2010 um 00:00 Uhr

 

Ich begrüße Sie herzlich und ich wünsche Ihnen und Ihren Familien alles Gute für 2011, Gesundheit, Glück, Erfolg und vor allem Gottes Segen!

 

Dieser Jahreswechsel fällt in eine für unser Land und für unsere Partei entscheidende Zeit. Es geht um die Frage, ob Deutschland auch in Zukunft ein starkes Land bleibt.

 

CDU hat Deutschland klug aus der Krise geführt

 

Die Ausgangslage dafür ist gut: Die unionsgeführten Bundesregierungen haben Deutschland erfolgreich aus der Krise geführt.

 

Die Wirtschaft wächst wieder rasant. Die Auftragsbücher sind gut gefüllt, neue Arbeitsplätze entstehen. Die Arbeitslosigkeit ist mit unter drei Millionen so niedrig wie seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr.

 

Die steigende Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und die Tarifabschlüsse mit ihren Lohnerhöhungen zeigen: Die Menschen profitieren vom Aufschwung.

 

Für diese gute Entwicklung sind Arbeitnehmer, Gewerk­schaften und Arbeitgeber, aber eben auch die Politik mit klugen Maßnahmen des Brückenbauens für Unternehmen und Arbeitsplätze verantwortlich.

 

Wir dürfen auch festhalten: Die Soziale Marktwirtschaft hat sich in Deutschland bewährt. Keine Industrienation ist so gut durch die Krise gekommen wie Deutsch­land. Im Ausland herrscht Bewunderung und Interesse, wie wir das geschafft haben. Dort wird vom „German Jobwunder“ gesprochen.

 

Darauf können wir stolz sein. Lassen Sie uns gemeinsam mit diesen Erfolgen für die Politik unserer CDU werben!

 

CDU schützt Stabilität unserer Währung

 

Wir haben viel getan, um derartige Krisen künftig zu verhindern: Die Finanzmärkte sind heute schon besser reguliert als vor der Krise. Managergehälter und Boni sind nun an nachhaltige Erfolge gebunden. Es gibt heute mehr Anreize für längerfristiges Denken.

Und wir arbeiten dafür, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft weltweit zu verankern. Denn die Soziale Marktwirtschaft als staatlich gehütete Ordnung der Freiheit in Verantwortung steht für beides: Für Regeln und Werte, für Rahmenordnung und Moral.

 

Um die Stabilität unserer Währung und damit unseren Wohlstand zu sichern, haben wir die Hilfen für Griechenland und Irland sowie den Euro-Schutzschirm mitgetragen.

 

Gleichzeitig haben wir dafür gesorgt, dass die betroffenen Staaten harte Sparprogramme vorweisen mussten, um Hilfe zu erhalten. Denn für uns in der CDU ist klar: Wir bekennen uns zur Europäischen Union und leisten unseren Beitrag, um die Stabilität des Euro zu schützen. Im Gegenzug müssen dafür aber auch unsere Vorstellungen von solidem Wirtschaften in der Europäischen Union verankert werden, damit die Europäische Union insgesamt gestärkt wird.

 

Dazu gehört ein Rettungsmechanismus mit der Möglichkeit einer Beteiligung der privaten Gläubiger, der für die Zeit ab 2013 beschlossen ist. Das war Ende 2010 noch ein großer Verhandlungserfolg unserer Kanzlerin in Brüssel.

Weichenstellungen aus dem Herbst 2010

 

Wir haben in 2010 im Herbst der Entscheidungen wichtige Beschlüsse herbeigeführt, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu verstetigen. Und die Weichen dafür zu stellen, dass Deutschland auch in Zukunft ein starkes Land bleibt.

Energie

 

Deutschland ist ein Industrieland. Ein großartiger Mittelstand ist Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Starke Konzerne halten im weltweiten Wettbewerb mit. Wir als CDU wollen, dass es so bleibt.

 

Ein Industrieland braucht eine gesicherte, saubere und bezahlbare Energieversorgung. Unser Energiekonzept sieht die um­weltfreundlichste und effizienteste Energieversorgung weltweit vor­. Dabei sind Kernkraft, Kohle und Gas Brückentech­nologien in das Zeitalter der erneuer­baren Energien. Nicht mehr und nicht weniger.

 

Dieses Energiekonzept ist zugleich ein Innovationskonzept. Wir wollen führend sein bei den Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien. Das ist eine Zukunftsbranche, in der neue hochqualifizierte Arbeitsplätze entstehen werden!

 

Wer die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien will, muss auch die Energienetze ausbauen. Dazu sind andere Parteien nicht bereit. Deshalb würden andere Parteien die Energiewende auch nicht hinkriegen.

Dazu braucht es nämlich mehr als nur die Vision. Dazu braucht es die Wirtschaftskompetenz der Union. Dazu braucht es unsere Kompetenz, Dinge auch umzusetzen. Und dazu darf man keine St.-Florians-Partei sein wie die Grünen: Global denken – lokal schwenken, nämlich Protestplakate!

 

Das alles erleben wir ja in Stuttgart: SPD und Grüne ducken sich weg. Die CDU stellt sich der Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger von notwendigen Schritten für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu überzeugen.

 

Bildung und Arbeit

 

Dazu gehört auch ein exzellentes Bildungssystem: Wenn wir es nicht schaffen, ein Land erstklassiger Bildung und Ausbildung zu bleiben, werden wir die Zukunft nicht gewinnen.

 

Deshalb geben wir trotz Haushaltskonsolidierung jedes Jahr drei Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung aus.

 

Was wollen die anderen? SPD, Grüne und Linke wollen vor allem die Gymnasien abschaffen, damit nur ja keiner mehr hervorsteche. Gleichmacherei wird den unterschiedlichen Fähigkeiten und Talenten unserer Kinder nicht gerecht! Wir stehen für individuelle Förderung und ein gegliedertes Schulsystem!

 

Auch als Partei werden wir uns in diesem Jahr noch einmal ausführlich mit dem Thema Bildung beschäftigen. Wir haben beim Bundesparteitag in Karlsruhe vereinbart, eine entsprechende Kommission einzusetzen, die für unseren kommenden Bundesparteitag in Leipzig ein Bildungs-Programm erarbeiten wird.

 

Bildung und Arbeit – das sind die Felder, auf denen sich die Gerechtigkeit unserer Gesellschaft entscheidet. Und auf denen sich entscheidet, ob wir auch künftig in diesem Land gerne leben und eine gute Zukunft haben.

 

Ziel unserer Politik ist, so viele Menschen wie möglich in Arbeit zu bringen.

 

Das gilt ganz besonders für Menschen, die schon sehr lange arbeitslos sind. Es geht nicht darum, Langzeitarbeitslosigkeit möglichst gut auszugestalten. Teilhabe am Arbeitsleben schnell wieder zu ermöglichen: Das heißt für die Union soziale Gerechtigkeit!

 

Wie vom Verfassungsgericht gefordert, haben wir den sogenannten Regelsatz transparent und nachvollziehbar berechnet. Denn zu sagen, was der Grundbedarf ist, und warum, das hatte Rot-Grün versäumt.

 

Aber wir haben auch gleich die Tür zu neuen Chancen weiter geöffnet und Sachleistungen für die Bildung von Kindern in Hartz-IV- und in Geringverdiener-Familien beschlossen. Denn wir wollen, dass jedes Kind eine warme Mahlzeit in der Schule bekommen, am Klassenausflug teilnehmen kann oder Förderunterricht erhält, wenn es nötig ist!

 

Wir haben die Anreize für Langzeitarbeitslose verbessert, eine Arbeit aufzunehmen. Denn es kann nicht sein, dass diese Menschen mögliche Mehrarbeit unterlassen, weil es sich nicht lohnt.

 

Und wir brauchen eine veränderte Einstellung. Nicht: Ich verdiene mir zum staatlichen Grundgehalt noch etwas hinzu. Sondern: Die Solidargemeinschaft legt noch etwas auf meinen Lohn drauf, wenn er nicht reicht.

 

Alles in allem haben wir das wichtige Signal gegeben, dass es darum geht, so schnell wie möglich wieder in Arbeit zu kommen!

 

Was wollen die anderen? Rot-Grün-Rot liefert sich den Wettlauf um den höchsten Regelsatz. Das Geld soll dann über Steuererhöhungen bei den sogenannten „Reichen“ reingeholt werden. Wissen Sie, wer diese sogenannten „Reichen“ sind, bei denen abkassiert werden soll? - Facharbeiter, Meister, mittelständische Unternehmer. Das ist die breite Mitte unserer Gesellschaft! Diese Steuererhöhungsphantasien sind unsozial und leistungsfeindlich!

 

Integration und Zuwanderung

 

Bildung und Arbeit für alle – das heißt natürlich auch für alle, die nicht hier geboren oder deren Eltern oder Großeltern nach Deutschland zugewandert sind.

 

Christdemokraten werden nicht hinnehmen, dass wir als Gesellschaft vor dieser Aufgabe kapitulieren!

 

Aber wie wollen wir sie lösen?

 

Zuallererst, indem wir selbst wissen, wer wir sind. Wir sind ein von Christentum und Aufklärung geprägtes Land mit einer Verfassung und mit Gesetzen, die ohne das christliche Menschenbild gar nicht zu denken sind. Wir haben historische Erfahrungen gemacht, gute und schreckliche, die unser Handeln bis heute leiten.

 

So haben wir auch in unserem CDU-Grundsatzprogramm die Leitkultur in Deutschland definiert. Das muss die Basis für das Zusammenleben von Christen, Juden, Muslimen, Andersgläubigen und Garnichtgläubigen in unserem Land sein!

 

Und wir müssen unsere vernünftige christdemokratische Balance durchhalten: Wir fördern Integration seit Jahren mehr, als das jemals Regierungen vorher getan haben.

 

Aber wir fordern auch mehr und scheuen uns nicht, die Bedingungen zu nennen, wenn man hier leben will, und die Bedingungen mit Sanktionen durchzusetzen.

 

Zur Wahrheit gehört allerdings auch – und das deutet sich bereits an –, dass unserer Wirtschaft Fachkräfte fehlen werden.

 

Auch hier müssen wir unsere vernünftige Balance wahren: Angesichts von immer noch Millionen Arbeitslosen, darunter vielen allein erziehenden Frauen und älteren Menschen gilt es erst einmal, diese Potentiale zu nutzen. Aber natürlich müssen wir auch attraktiv sein für Hochqualifizierte, die bei uns arbeiten wollen. Deren Integration ist ja auch selten das Problem.

 

Haushalt

 

Unsere Politik zielt auf ein wettbewerbsfähiges Industrieland mit einer Gesellschaft gut ausgebildeter Menschen, in der alle die Chance auf Arbeit haben und in die sich Zuwandernde gut integrieren – aber das hilft immer noch alles nichts, wenn diese Gesellschaft unter einer Schuldenlast erstickt und nicht weiß, wie soziale Sicherheit noch finanziert werden soll.

 

Wir Christdemokraten können stolz auf das sein, was wir hier auf den Weg gebracht haben. Unser Grundsatzprogramm hatte es vorgezeichnet, und wir haben es erreicht: Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist unser Verdienst! Wir sind die Partei der Generationengerechtigkeit!

 

Und unser Sparprogramm zur Einhaltung dieser Vorgaben können wir mit vollem Recht ein Zukunftsprogramm nennen. Denn es ist ein intelligentes Sparen, das Wachstum fördert, der Zukunftsausrichtung unserer Wirt­schaft hilft und Zukunftsinvestitio­nen in Bildung und Forschung ermöglicht.

 

Von einer so angelegten Defizit­reduk­tion hat die Bundesregierung beim G20-Gipfel in Kanada auch Amerika und an­dere Skeptiker überzeugen können. Das war alles andere als selbstver­ständlich.

 

Wenn man sich dagegen die Rekordverschuldung in manchen deutschen Landes­haushalten ansieht, zum Beispiel in dem von Nordrhein-Westfalen, dann hat man den Eindruck: Das findet alles im luftleeren Raum statt und hat mit der realen Welt überhaupt nichts mehr zu tun!

 

Unser Sparpaket ist sozial ausge­wogen. Jeder trägt seinen gerech­ten Anteil. Sozialbereich, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung. Der Anteil des Sozialbereichs an der Sparsumme ist dabei sogar geringer, als es seinem heutigen Gewicht im Bundeshaushalt – immerhin 54 Prozent! – eigentlich ent­spräche.

 

Wir halten daran fest, dass wir bei der Steuer vor allem die Leistungsträger der Mittelschicht entlasten wollen. Aber erst einmal müssen wir uns über die Sanierung des Haushalts dafür Spielräume erarbeiten. Gleichwohl ist mit den vereinbarten Steuervereinfachungen ein erster Schritt zu einem einfachen Steuersystem getan – für Arbeitnehmer und Unternehmer, die damit ganz erheblich von Bürokratiekosten entlastet werden.

 

Soziale Sicherung

 

Auch im Bereich der sozialen Sicherheit sind wir Christdemokraten die Anwälte der künftigen Generationen.

 

In zwanzig Jahren werden zwei Erwerbstätige einen Rentner finanzieren müssen. Deshalb, und weil wir alle länger leben, ist die Rente mit 67 ohne Alternative.

 

Oft wird ja eingewandt, ohne Alternative sei in der Demokratie nichts. Manche Sachzwänge sind allerdings unabweisbar. Und die Folgen aus der demographischen Entwicklung sind solche mathematischen Unabweisbarkeiten.

 

Dabei ist völlig richtig, dass eine längere Lebensarbeitszeit nur Sinn macht, wenn die Unternehmen die Menschen auch länger arbeiten lassen.

 

Glücklicherweise bessert sich die Lage für ältere Arbeitnehmer: In den letzten zehn Jahren haben 800.000 Beschäftigte Arbeit gefunden, und zwar ausnahmslos sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen. Die Zahl der älteren Arbeitssuchenden hat sich fast halbiert.

 

Genau das brauchen wir in Deutschland: Eine größere Wertschätzung der Erfahrung älterer Bürger!

 

Auch in der Gesundheitspolitik sind Wege eingeschlagen worden, die zu einer auch künftig erfolgreichen und gleichzeitig solidarischen Gesellschaft führen.

 

Wir stehen dafür, dass auch in Zukunft jeder die medizinische Versorgung bekommt, die er braucht.

 

Wenn Gesundheit teurer wird – und das wird sie aufgrund des wissenschaftlichen Fortschritts und der demographischen Entwicklung – wird durch unsere Reformen künftig nicht auch die Arbeit teurer. Alles andere könnten wir uns im globalen Wettbewerb nicht leisten.

 

Und wer die möglichen Zusatzprämien nicht zahlen kann, erhält einen Sozialausgleich aus Steuergeldern. Für diese Änderung, dass künftig nicht nur Beitragszahler, sondern alle Steuerzahler sich am sozialen Ausgleich beteiligen, müsste sich eigentlich viel Zustimmung finden lassen. Lassen Sie uns weiter für diesen richtigen Weg werben!

 

Innere Sicherheit

 

Die Innere Sicherheit war immer und bleibt für die CDU ein ganz zentrales Thema. Auch wir Deutschen sind vom internationalen Terror bedroht. Wir haben es alle in den vergangenen Wochen gespürt – es war präsent in unseren Städten, auf den großen Weihnachtsmärkten. Wir wünschen uns alle, dass das nicht zum Dauerzustand wird.

 

Wir stehen dafür, dass im Rahmen unseres Rechtsstaats der Staat die Möglichkeiten bekommt, die er braucht, um auf Augenhöhe mit Kriminellen und Terroristen Straftaten zu verhindern oder schnell aufzuklären.

 

Bei der Sicherungsverwahrung ist es uns nach vielen Debatten und gegen große Widerstände gelungen, eine Regelung zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichen Gewalttätern zu finden. Und auch bei der Vorratsdatenspeicherung und der Visa-Warn-Datei werden wir nicht locker lassen! Beides ist keine Bedrohung der Freiheit, sondern hilft, unsere Freiheit zu schützen!

 

CDU-Bundesparteitag:  Wehrpflicht aussetzen, PID verbieten

 

Unsere Freiheit schützen – das tut vor allem unsere Bundeswehr. Wir haben uns bei unserem Bundesparteitag in Karlsruhe für ein Aussetzen der Wehrpflicht ausgesprochen. Kurz vor Weihnachten hat das auch die Bundesregierung beschlossen und zugleich die Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes vereinbart.

 

Wir haben uns als CDU diese Diskussion nicht leicht gemacht. Jahrzehntelang gab es gute Gründe für die Wehrpflicht. Aber die Gefahren, die unsere Sicherheit und unsere Freiheit bedrohen, haben sich gewandelt. Insgesamt war es ein guter und gründlicher Prozess der Meinungsbildung, unter breiter Einbindung der gesamten Partei – von den Orts-, Gemeinde- und Stadtverbänden über die Kreis-, Bezirks- und Landesverbände bis zum Bundesverband. Auch darauf können wir stolz sein!

 

Eine Sternstunde der Debattenkultur – so wurde es auch in den Medien einhellig kommentiert  - war die Debatte um die Präimplantationsdiagnostik (PID) bei unserem Parteitag. Diese Debatte hätte keine andere Partei auf diesem Niveau führen können, und das darf uns stolz machen. Wie schwer wir uns die Entscheidung gemacht haben, zeigt das knappe Ergebnis für ein Verbot. Für beide Seiten war es eine schwierige Abwägung – von jedem getroffen als Christ in seiner Verantwortung.

 

Christliches Menschenbild und Wurzeln der CDU

 

Diese christliche Werthaltung leitet unsere politische Arbeit als Christdemokraten.

 

In unserer Politik sind drei geistige Wurzeln lebendig: die konservative, die liberale und die soziale. Und alle drei gleichermaßen.

 

Aber vor allem stehen wir mit unserer Politik auf dem Fundament des christlichen Menschenbildes, das diese drei Wurzeln überwölbt und integriert – von Beginn an: In unserer Partei haben sich nach Krieg und Nationalsozialismus Christen beider Konfessionen zusammengefunden. Als Christen Politik gestalten zu wollen – das hat sie alle miteinander verbunden, woher sie auch kamen.

 

Deshalb sind wir weder nur Liberale, noch sind wir nur Konservative oder nur Soziale. Wir sind Christdemokraten!

 

Wir orientieren uns am christlichen Bild vom Menschen.

 

An der unantastbaren Würde des Menschen. Dessen Leben wir schützen wollen – vom Anfang bis zum Ende.

 

Deshalb haben wir das Mögliche getan, um Spätabtreibungen zu vermeiden. Deshalb wird es mit uns keine aktive Sterbehilfe geben!

 

Das christliche Menschenbild verpflichtet uns Christdemokraten auf eine Politik der Balance von freier Entfaltung und sozialer Verantwortung des Menschen: Auf diese Balance kommt es immer an! Denn der Mensch ist zugleich Individuum und Sozialwesen.

 

Die Aufgabe der Politik, wie wir sie verstehen, ist deshalb das Kunststück des Ausgleichs von individuellen Ansprüchen, Selbstverwirklichung, Freiheit, und Pflichten der Gemeinschaft, Solidarität, Mitmenschlichkeit.

Nicht zuletzt verlangt das christliche Menschenbild von uns die „Bewahrung der Schöpfung“. Ein christlicher Gedanke! Aber auch ein konservativer Ansatz!

 

Als Christen und als Konservative wollen wir, dass der Mensch Halt findet in festen Beziehungen. Deshalb ist die CDU die Partei von Ehe und Familie. Der Staat wird niemals ersetzen können, was in diesen kleinsten Gemeinschaften geleistet wird. Für SPD, Grüne und Linke hingegen ist die Familie nur noch eine Wohngemeinschaft, und das Ehegattensplitting wollen sie abschaffen. Damit ist die Frage beantwortet, wer in diesem Land für die Familien steht und wer nicht!

 

Wir wollen den Gemeinsinn der Menschen wecken. Wir wollen, dass sich die Kräfte der Menschen entfalten, damit sie für sich selbst, aber auch für andere etwas erreichen können.

 

Historische Weichenstellungen für Deutschland

 

Warum glauben wir Christdemokraten, dass wir diesem hohen Anspruch an unsere politische Arbeit gerecht werden können?

 

Auch weil wir in den letzten Jahrzehnten vieles richtig gemacht haben! Die Erinnerung daran stärkt uns für die Aufgaben der Zukunft.

 

Wir haben im Oktober in Goslar den Gründungsparteitag der Bundes-CDU vor 60 Jahren gefeiert.

 

Wir können dankbar und stolz sein, dass wir als Union Deutschland in diesen sechs Jahrzehnten gedient haben und immer wieder die Weichen für eine gute Zukunft unseres Landes richtig gestellt haben.

 

Zuletzt haben wir 20 Jahre Vereinigungsparteitag und 20 Jahre Deutsche Einheit feiern dürfen, die ohne die mutigen Entscheidungen der christlich-libe­ralen Koalition unter der Füh­rung von Helmut Kohl nicht zustandegebracht worden wäre.

 

Viele haben ihren Beitrag geleistet: Die Bürgerbewegung der ehemali­gen DDR, die vielen Menschen in den neuen Bundes­ländern, die die oftmals großen Veränderungen ihres Lebens durch erhebliche Kraftanstrengungen gemeistert haben. Ihren Beitrag haben auch Millionen Menschen in der alten Bundesrepublik geleistet, die Solidarität für unser Vaterland gezeigt haben.

 

„Blühende Landschaften“ – die zwei Worte sind viel kritisiert worden. Aber inzwischen beschreibt der Begriff die Realität weiter Teile Ostdeutschlands sehr gut! Umfragen zeigen, dass die Mehrzahl der Ost- und Westdeutschen das auch so sieht.

 

Aber auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung bleibt es Aufgabe der Union, der Verklärung der DDR, der Verharmlosung des SED-Unrechts und der bitteren Missachtung des seit 1990 Erreichten entgegenzuwirken. Wir werden es immer wieder sagen: Die DDR war ein Unrechtsstaat!

 

Wir Deutschen haben die deutsche Einheit zu einer Erfolgsgeschichte gemacht.

 

Und wir Deutschen in Ost und West haben nicht zuletzt der schwersten Wirtschafts­krise der Nachkriegszeit gemein­sam standgehalten.

Unser Bild von Deutschland

 

Wir alle in dieser Christlich Demokratischen Union arbeiten für ein auch künftig lebenswertes und starkes Deutschland.

 

Wir haben dabei ein Deutschland vor Augen, in dem es frei, gerecht und solidarisch zugeht. Ein Land, in dem diejenigen, die Unterstützung brauchen, Unterstützung finden. In dem gleichwohl derjenige, der arbeitet, mehr hat als der, der nicht arbeitet. In dem die Früchte der Anstrengungen eines jeden nicht mehr als unbedingt nötig für die Allgemeinheit in Anspruch genommen werden.

 

Wir haben ein Land vor Augen, das die Menschen ermutigt, auf ihrem jeweiligen Feld ihr Bestes zu geben, sich dem Wettbewerb zu stellen, besonderes zu leisten. Ein Land, das sich an Leistung freut. Ein weltoffenes und modernes Land, das zugleich Traditionen wertschätzt und dessen Bürger ihre Heimat lieben.

 

Wir haben ein Land vor Augen, in dem in intakten Familien verantwortungsvolle Menschen heranwachsen, die ihren Weg gehen und dabei das Gemeinwohl nicht vergessen. Ein Land, in dem die Menschen Familie so leben können, wie sie es wollen. Wo Familie ist, wird Verantwortung gelebt; wo Familie gelingt, gelingt auch das Gemeinwesen.

 

Wir haben ein Land vor Augen, in dem in einer vielfältigen Bildungslandschaft für jeden die richtige Förderung bereitsteht und sich Aufstiegschancen für alle bieten. Unser Land kann auf niemanden verzichten. Und nur wenn jeder das Gefühl hat, dass es ihm möglich ist, in dieser Gesellschaft mitzuwirken – nur dann hält die Gesellschaft zusammen, nur dann stellt sich auch das Gefühl ein, dass es gerecht zugeht bei uns. Herkunft darf nicht über Zukunft entscheiden. Aufstieg und freie Lebensgestaltung müssen für jeden möglich sein, der sich anstrengt.

 

Wir haben ein Land vor Augen, in dem sich die zu uns Gekommenen auf der unverhandelbaren Grundlage unserer Werte und Gesetze und unserer historischen Erfahrungen integrieren. Ein Land, in dem Zwangsverheiratungen und Ehrenmorde keinen Platz haben. In dem alle in der Lage sind, deutsch zu sprechen.

 

Wir haben ein Land vor Augen, in dem von den Dörfern bis zu den Millionenstädten die Menschen bereit sind, sich für ihr unmittelbares Lebensumfeld zu engagieren – ob in Ämtern und Mandaten oder einfach im konkreten Handeln gegen einen Missstand, den man erkannt hat, gegen eine menschliche Not, auf die man aufmerksam geworden ist. Wir wollen den Ideen vor Ort Raum geben und unser Gemeinwesen von unten, von den Kommunen her neu stärken.

 

Wir haben ein Land vor Augen, in dem sich Menschen für Menschen einsetzen in Ehrenamt und Verein, zwischen den Generationen, für ein gutes Miteinander in einer menschlichen Gesellschaft. Ein Land, in dem man überall sicher leben kann – nicht nur in den besseren Vororten. Ein Land, das emotionaler Verwahrlosung und roher Gewalt Einhalt bietet. Wir wollen eine Gesellschaft, die ihren Kindern klar macht: Man schlägt, tritt, erpresst oder bedroht seine Mitmenschen nicht, auch wenn man es in der Schule schwer hat oder keine Arbeit findet. Wir wollen ein Land der Mitmenschlichkeit.

 

Wir haben ein Land vor Augen, das die natürlichen Lebensgrundlagen schont und nicht auf Kosten anderer Weltgegenden oder künftiger Generationen lebt. Ein Land, das an der Seite seiner Partner anderen in der Welt hilft, eine Entwicklung hin auf Wohlstand, Frieden und Freiheit zu nehmen.

 

Wir können stolz sein auf unser Land, das schon vieles von dem lebt. Dazu trägt christdemokratische Politik in den Kommunen, im Land, im Bund und in Europa bei!

 

Dafür steht die CDU. Dafür werben wir um Zustimmung bei den bevorstehenden Wahlen mit sieben Landtagswahlen in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie zwei Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen!

 

Ausblick 2011 

Und wir werden weiter deutlich machen, wofür die anderen stehen: Die Grünen sind überall vor allem eines – dagegen.

 

Sie sind für erneuerbare Energien. Aber gegen die nötigen Stromleitungen und Speicherwerke. Sie sind für die Schiene. Aber gegen neue Bahnhöfe. Sie sind für den Sport. Aber gegen Olympia in München.

 

Infrastruktur für das Deutschland von morgen? Nicht mit den Grünen.

 

• Die Grünen sind gegen den Bau der Schnellbahnstrecke zwischen Hannover, Hamburg und Bremen (sog. Y-Trasse) (PM Grünen-Landtagsfraktion Niedersachsen, 13.08.2010). Am 01.07.2004 hatte Rot-Grün im Bundestag den Bau selbst beschlossen. (Drs. 15/1656 u. Plenarprotokoll 15/118)

• Die Grünen sind gegen die Castor-Transporte nach Gorleben. 2001 sagte aber der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin: „Gegen diese Transporte sollten Grüne in keiner Form sitzend, stehend, singend, tanzend demonstrieren.“ („Berlin direkt“, 29.01.2001)

• Die Grünen sind gegen die laufenden Planungen der Höchstspannungstrasse Wahle-Mecklar, die Strom aus Windkraftanlagen vom Nordosten in den Südwesten Deutschlands transportieren soll. Sie blockieren damit einen zukunftsfähigen Netzausbau, dessen Blockade sie im selben Antrag zugleich kritisieren. (Quelle: Antrag Grünen Landtagsfraktion „Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen - Kooperation mit Norwegen und Dänemark beim Netzausbau verstärken - Vorrang für Erdverkabelung in Niedersachsen durchsetzen“, 02.11.2010)

• Die Grünen sind gegen den Bau der Küstenautobahn A 20, die von Westerstede über den Wesertunnel und die Stadt Bremervörde bis zum geplanten Elbtunnel bei Drochtersen verlaufen soll. Die Autobahn gilt als wichtiger Baustein zur Erschließung des nordwestdeutschen Raums sowie zur Anbindung der deutschen Nordseehäfen und des Tiefwasserhafens Jade Weser Port. Der Grünen Kreisverband Rotenburg (Wümme) lehnt die A 20 ab, obwohl die Kreistagsfraktion die Nutzung der Strecke als Hafenhinterlandanbindung bestätigt. (PM Grünen-Kreistagsfraktion 30.05.2007, PM Kreisverband Grüne  15.10.2008)

• Die Grünen sind gegen den Bau des Autobahnabschnitts A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg, obwohl der Grünen Ortsverband Gifhorn einen verkehrlichen Ausbaubedarf in der Region bestätigt. (Homepage Grüne Gifhorn)

• Die Grünen sind in Niedersachsen gegen die geplanten Kohlekraftwerke in Stade, Wilhelmshaven, Dörpen und Emden. (Quelle: Wilhelmshavener Erklärung der Grünen in Niedersachsen vom 22.04.2008)

• Die Grünen sind gegen Kohlekraftwerke, die Stadtwerke Tübingen sind aber mit starker Unterstützung von OB Boris Palmer (mit 0,4 Prozent) am neuen Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel beteiligt. (PM Stadt Tübingen, 23.07.2008)

 

Und die SPD?

 

Die SPD vollführt auf allen Politikfeldern die gleiche Übung: die Rolle rückwärts.

 

Sie will von der – vor allem durch unsere damalige konstruktive Mitarbeit – erfolgreichen Agenda-Politik nichts mehr wissen. Sie verabschiedet sich von der notwendigen Rente mit 67. Sie fremdelt mit der Schuldenbremse und macht, wo sie kann, wie in Nordrhein-Westfalen, Rekordschulden.

 

Mit solchen Parteien ist kein Staat zu machen! Nur die CDU steht für eine Politik, die den Wirtschaftsaufschwung verstetigt und damit auch die soziale Sicherheit stärkt. Nur die CDU übernimmt Verantwortung für eine gute Zukunft unseres Landes. Wer ein starkes Deutschland will, muss CDU wählen.

 

Mit dieser Botschaft ziehen wir in die kommenden Wahlkämpfe! Lassen Sie uns gemeinsam für den Erfolg der CDU in diesem Jahr kämpfen!

 

Herzlichen Dank!

 

Ihre CDU Hellendorf