Durchbruch bei der Gesundheitsreform

Mehr Wettbewerb, Freiheit und weniger Bürokratie

In kaum einem anderen Land ist die medizinische Versorgung so gut und so flächendeckend wie in Deutschland. Viele Menschen weltweit schätzen unser Gesundheitssystem und auch hierzulande genießt es – einigen Unkenrufen zum Trotz – weithin großes Vertrauen.

Nicht umsonst schließen beispielsweise so viele Urlauber eine Versicherung ab, die ihnen im Krankheitsfall den Rücktransport nach Deutschland garantiert. Niemand von ihnen möchte im Ernstfall auch nur auf die medizinische Versorgung in Frankreich, Spanien oder Italien angewiesen sein – von entlegeneren Gegenden Europas oder gar der Erde ganz zu schweigen! Um unser Gesundheitssystem beneidet uns die Welt.

Deshalb wollen wir es für kommende Generationen erhalten. Die Menschen sollen auch in Zukunft im Krankheitsfall eine sehr gute medizinische Versorgung erhalten. Allerdings steht unser System vor den Herausforderungen, die aus dem demografischen Wandel und dem medizinischen Fortschritt folgen. Die Koalitionsspitzen haben sich daher sich auf eine Reform des Gesundheitswesens verständigt.

Im Kern der Reform steht das Sparen – vor allen Dingen bei den Arzneimittelausgaben und bei den Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenversicherungen. Darüber hinaus begrenzen wir Ausgabensteigerungen.

Und natürlich beteiligen wir auch Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser und Arbeitgeber – aber auch die Versicherten. Schon Altkanzler Helmut Schmidt hat gesagt: „Wir werden in Zukunft mehr Geld für Gesundheit und weniger für Mallorca ausgeben müssen.“

Dies ist zwar ein wenig plakativ, aber im Grundsatz dennoch richtig. Wenn wir eine Gesellschaft wollen, deren Lebenserwartung weiter steigt, der die höchsten medizinischen Standards zur Verfügung stehen und die weiterhin über eine so flächendeckende Versorgung verfügt, wie wir sie heute haben, dann werden die Gesundheitsausgaben in Zukunft weiter steigen. Und zwar nicht als Folge politischen Handelns oder parteipolitischer Programme. Sondern als unumstößliche Konsequenz aus medizinischem Fortschritt und steigender Lebenserwartung.

Diese Entwicklung wird also eintreten, egal welches gesundheitliche Konzept sich durchsetzt. Deshalb gehört es für uns zur politischen Redlichkeit dieses klar und offen auszusprechen.

Vor dieser Ausgangslage planen wir eine Kombination aus drei Maßnahmen, um unsere Gesundheitsversorgung zukunftsfest zu machen.

• Zunächst sparen wir bei den Ärzten, Zahnärzten und Krankenhäusern.

• Zum zweiten planen wir die Rückkehr zu dem Beitragssatz, den wir vor der Krise hatten und den wir in der Krise auf 14,9 Prozent gesenkt haben. Jetzt kehren wir zum 1. Januar 2011 auf 15,5 Prozent zurück.

• Zum dritten – und das ist sehr wichtig – wollen wir die Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge, denn das ist das entscheidende strukturelle Element für die Zukunft. Wir nehmen so einen Paradigmenwechsel in der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung vor.

Denn zukünftig wird es möglich sein, die Kostensteigerungen über diese Zusatzbeiträge zu finanzieren.

Dabei achten wir selbstverständlich auf den sozialen Ausgleich. Niemand soll überfordert werden. Hierzu führen wir einen Sozialausgleich ein. Er sorgt dafür, dass kein Beitragszahler über Gebühr belastet wird. Der Sozialausgleich wird unbürokratisch umgesetzt und findet direkt bei den Arbeitgebern und den Rentenversicherungsträgern statt, indem der einkommensabhängige Beitrag entsprechend reduziert wird. Die Versicherten werden vor Überforderung ohne aufwändige bürokratische Prozesse geschützt.

Für uns ist hierbei ganz wichtig: Es ergibt sich eine Preis-Signalwirkung, weil die Versicherten viel besser als bisher Preis und Leistung ihrer Krankenkasse vergleichen können. Sie können in festen Euro-Beträgen sehen, wie sich die Leistungen der Kassen unterscheiden und danach dann ihre Entscheidung treffen, welche Kasse sie wählen wollen.

Natürlich wird uns von der Opposition und von Teilen der Medien vorgehalten, wir würden die Bürger be- statt entlasten. Eine solche Betrachtungsweise ist unzulässig. Es ist nicht seriös, den Grad der Belastung allein am Beispiel einer einzigen Maßnahme abzumessen.

Wenn wir die Belastung der Bürger insgesamt in den Blick nehmen  –  auch unter dem Stichwort „mehr Netto vom Brutto“  –  so muss das auch in der Gesamtwirkung dessen, was die Koalition bereits in den letzten Monaten auf den Weg gebracht hat, geschehen. Wir haben die Bürger beim zum 1. Januar dieses Jahres steuerlich erheblich entlastet. Wir haben den Arbeitslosenversicherungsbeitrag schon in der großen Koalition von 6,5 auf im Moment 2,8 Prozent (!) gesenkt. Vor diesem Hintergrund erscheint uns eine Erhöhung im Gesundheitsbereich – auch mit Blick auf den medizinischen Fortschritt   –   vertretbar.

Am Ende ist es uns gelungen, eine dauerhaft tragfähige Lösung zu finden, die das System im Grundsätzlichen auf neue Füße stellen wird.

Von: Dr. Maria Flachsbarth, MdB