Der Mittelstand hat durch Höchstleistungen erheblich dazu beigetragen, Deutschland aus der Krise zu führen. Jetzt will die SPD die „Lokomotive der deutschen Wirtschaft“ durch massive Steuererhöhungen ausbremsen. Die noch vor wenigen Monaten von der SPD geforderte Entlastung von Gering- und Normalverdienern sieht deren Konzept hingegen nicht mehr vor.
Vollmundig redet die SPD von Entschuldung. Sie will Steuern drastisch erhöhen und Investitions anreize abschaffen. So plant sie Mehreinnahmen von 17 Milliarden Euro. Gleichzeitig rechnet sie aber mit Mehrausgaben für Bildung, Kommunen und soziale Sicherheit von eben falls rund 17 Milliarden Euro pro Jahr. Unterm Strich wird so nichts gespart.
Durch eine Vermögensteuer und Änderungen der Erbschaftsteuer will die SPD zehn Milliarden Euro einnehmen. Laut SPD „eine moderate Erhöhung der Steuerbelastung“. Unterm Strich aber würde die Erbschaftsteuer mindestens verdoppelt werden.
Auch Personengesellschaften – also Betriebe mit der Rechtsform GbR, OHG oder KG – sollen deutlich mehr zahlen. Das aber verhindert Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplät zen im Mittelstand. Unterm Strich gefährdet die SPD damit Arbeitsplätze in Deutschland.
Für viele in der SPD und für die Jungsozialisten gehen die Steuererhöhungen noch nicht weit genug. Unterm Strich sollen die fleißigen Leistungsträger zusätzlich belastet werden.
Der großspurige Titel „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung“ des SPD-Konzepts kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es den Sozialdemokraten nicht um Entschuldung, sondern um drastische Steuererhöhungen geht. Unterm Streich bleibt: Seriöse Politik sieht anders aus!
