Der Euro-Rettungsfonds wird derzeit vom Deutschen Bundestag weiter gestärkt, bevor er 2013 zum dauerhaften Stabilitätsmechanismus wird. Deutschland hat als Exportnation ein starkes Interesse an einem stabilen Euro. Folgende Maßnahmen werden deshalb ergriffen:
Die Hilfsinstrumente werden verbessert, damit der Rettungsfonds den Ländern mit sehr hoher Verschuldung wirksamer helfen kann, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und für ihre Schulden wieder selbst gerade zu stehen.
Künftig kann der Fonds (abgekürzt EFSF) auch vorsorgliche Maßnahmen ergreifen, um das Übergreifen von Problemen auf andere Länder zu verhindern. Hierzu zählen zum Beispiel die Bereitstellung vorsorglicher Kreditlinien und die Gewährung von Darlehen an Staaten zur Refinanzierung ihrer Banken und Sparkassen.
Das Wichtigste dabei: Keine Hilfen ohne Gegenleistungen! Jede Unterstützung wird auch weiterhin an strenge Auflagen für die betroffenen Länder gebunden sein. Der Bundestag wird künftig noch enger eingebunden und mehr Entscheidungsrechte haben, als vom Bundesverfassungsgericht gefordert.
Auch aus der Wirtschaft wird dieser Weg unterstützt: So erklären Handwerk (ZDH) sowie Industrie- und Handelskammern (DIHK): „Die deutsche Wirtschaft bekennt sich in dieser schwierigen Phase zum Euro – und unterstützt die Verantwortlichen dabei, die Währungsunion für künftige Krisen zu wappnen.“ („Die Welt“, 6.9.2011)
Für die CDU gilt weiterhin: Eigenverantwortung und Solidarität gehören zusammen – auch in Europa. Deshalb muss jede Hilfe an eigene Anstrengungen gebunden werden. Die CDU tritt ein für eine Stabilitätsunion statt eines Schuldenklubs.
