Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer Rede im Deutschen Bundestag eine klare Linie vorgegeben: Europa muss zu einer Stabilitätsunion werden.
Wir haben unser Versprechen gehalten: Deutschland geht gestärkt aus der Krise hervor. – Jetzt muss auch Europa gestärkt aus der Krise kommen. Denn: Unser Wohlstand ist untrennbar mit einem starken Europa verknüpft.
Für weniger Verschuldung der Euro-Staaten und damit für eine stabile und starke Währung brauchen wir mehr verbindliche Regeln in der Euro-Zone. Kurzfristig konzentrieren wir uns darauf, was die gültigen Europäischen Verträge an verbindlichen Absprachen erlauben. Langfristig wollen wir die Lehren aus der Krise ziehen und diese in einen neuen EU-Vertrag einfließen lassen.
Schon heute ist klar: Finanzhilfen für stark verschuldete EU-Staaten darf es nur gegen strenge Auflagen geben. Alle Euro-Länder sollen nach deutschem Vorbild eine Schuldenbremse in die Verfassung aufnehmen. Spanien hat dies gerade getan, Italien wird folgen. Strukturreformen sollen mehr Wachstum ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder stärken.
Angela Merkels Rede hat ein gutes Echo gefunden. So schreibt das „Westfalenblatt“: „Merkel machte deutlich, was getan wurde, was getan werden muss und was nicht getan werden darf.“ Die „Rheinische Post“ stellt fest: „Was Merkel vorschwebt, ist ein Europa der finanziellen Solidität und der klaren Regeln.“ Und „Bild“ bestätigt: „Diese rote Linie hat die Kanzlerin gestern klar gezogen. Das war wichtig.“
Das zeigt: Auf die CDU ist Verlass! Wir sind die Partei für ein starkes Europa und einen starken Euro. Wir arbeiten dafür, dass aus Europa eine Stabilitätsunion wird.
