Mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes für 2012 zeigt die christlich-liberale Koalition, dass sie die Staatsfinanzen solide führt – allen schwierigen Entwicklungen in Europa und auf den Weltmärkten zum Trotz.
In Deutschland sinkt die Neuverschuldung des Bundes schneller als erwartet. Gleichzeitig investieren wir in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Die Prognose der Steuereinnahmen für 2011 hat sich verbessert. Die gestiegenen Steuereinnahmen nutzen wir zur Senkung der Neuverschuldung.
Wir liegen bereits in diesem Jahr deutlich unterhalb der von der Schuldenbremse erlaubten Neuverschuldung.
Die Euro-Neuverschuldungsgrenze unterschreiten wir in diesem Jahr deutlich. Das ist zwei Jahre früher, als es die Europäische Kommission in der internationalen Finanzkrise verlangt hatte.
Gleichzeitig investieren wir in die Zukunft, zum Beispiel: Bildung und Forschung erhalten bis 2013 insgesamt zwölf Milliarden Euro zusätzlich. Für die Entwicklung der Elektromobilität stehen rund eine Milliarde Euro zur Verfügung. Und der Energie- und Klimafonds wird weiter aufgestockt.
Rot-Grün hat den Euro-Stabilitätspakt aufgeweicht und selbst gegen die Regeln verstoßen. Rot-Grün hat nichts daraus gelernt und will heute mit gemeinsamen Schuldscheinen („Eurobonds“) auch noch für die Schulden anderer aufkommen.
Die CDU-geführte Bundesregierung stärkt wieder die Stabilitätskultur – in Deutschland und in Europa. Deutschland wird als wirtschaftlich stärkstes Euro-Land seiner Vorbildfunktion wieder gerecht. Diese Maßstäbe legen wir auch bei anderen an.
