Die CDU-geführte Bundesregierung setzt sich in Europa für die Stabilität unserer Währung ein. Das erfordert umsichtiges Handeln. SPD und Grüne verlangen stattdessen die Einführung von Eurobonds. Damit bürden sie uns fremde Schulden auf und würgen unser Wirtschaftswachstum ab. SPD und Grüne untergraben so – wieder einmal – die Stabilität des Euro.
Die CDU-geführte Bundesregierung will, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft wird und einen entscheidenden Beitrag zur Stabilität im Euro-Raum leisten kann. Rot-Grün hat dagegen 2005 die Aufweichung des Stabilitätspakts durchgesetzt. Die „FAZ“ nannte das schon damals eine „Lizenz zur Verschuldung“.
Mit der unter der CDU eingeführten Schuldenbremse wird die Neuverschuldung in Deutschland noch in diesem Jahrzehnt beendet. Wir wollen, dass alle Euro-Staaten eine entsprechende Schuldengrenze in ihren Verfassungen verankern. Rot-Grün hatte dagegen ab 2002 die europäischen Verschuldungsregeln immer gebrochen.
Die CDU will, dass die notleidenden Länder wieder in die Lage versetzt werden, ihre Schulden selbst zu bezahlen. Die EU-Förderprogramme sollen konsequent auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden. Rot-Grün fordert stattdessen so genannte Eurobonds. Damit würden wir für die Schulden anderer Staaten haften, ohne dass dort notwendige Reformen durchgeführt werden müssen.
Rot-Grün hatte schon den Euro-Beitritt Griechenlands zum Jahr 2001 gegen den Widerstand aus der CDU vorangetrieben. Schon damals lag die Staatsverschuldung Griechenlands weit über dem festgelegten Grenzwert.
SPD und Grüne haben nichts aus ihren Fehlern gelernt. Die rot-grünen Vorschläge verschärfen die Krise. Wer einfache Lösungen verspricht, handelt unseriös. Die CDU steht mit ihrem strikten Sparkurs für eine Euro-Stabilitätsunion.
