Vier Jahre nach ihrem Zusammenschluss mit der WASG will die Linkspartei erstmals ein Parteiprogramm beschließen. Der Programmentwurf macht deutlich: Die Linke ist eine Gefahr für die gute wirtschaftliche Entwicklung und damit für Arbeitsplätze in unserem Land. Sie lehnt unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung ab, will Deutschland international isolieren und gefährdet damit die Freiheit, den Wohlstand und die Sicherheit der Menschen in unserem Land.
Die Linke will unsere freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen:
Die selbst ernannte Friedenspartei will mit dem demokratischen Sozialismus „ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem“ schaffen. Sie will „dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird“ und strebt einen Prozess an, der von „Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein“ wird.
Die Linke will das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft zerschlagen:
Sie will die Staatswirtschaft einführen. Banken, Energieversorger, Wohnungswirtschaft, Transport- und Kommunikationsdienste sollen verstaatlicht werden. Übrig bleibende Wirtschaftszweige sollen durch staatliche Industrie- und Dienstleistungspolitik kontrolliert und gelenkt werden.
Die Linke will Deutschland im westlichen Bündnis isolieren:
Sie fordert die Auflösung der NATO, lehnt eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ab und gefährdet damit die Sicherheit unseres Landes.
Diese Beispiele zeigen, warum die Linke auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin keine Chance zur Regierungsbeteiligung bekommen darf. Die SPD muss rot-roten Bündnissen endlich eine klare Absage erteilen.
