Freitag, den 17. Dezember 2010 um 02:25 Uhr
Nach der „Rolle rückwärts“ bei der Rente mit 67 setzen die Sozialdemokraten weiter auf Rückschritt. In der SPD wird nach Steuererhöhungen und neuer Umverteilung gerufen. Auch wenn die SPD-Spitze herumeiert und abwiegelt, so liegen die Forderungen nach einer stärkerer Belastung des Mittelstandes und der Familien jetzt auf dem Tisch:
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Steuern erhöhen: So fordert der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning: „(Wir) brauchen wir eine weitere Progressionsstufe ab 100.000 Euro Jahreseinkommen mit einem Spitzensteuersatz bis zu 50 Prozent“ (Frankfurter Rundschau, 6.12.2010).
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Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel fordert gar einen Steuersatz von bis zu 60 Prozent: „(Die Bundes-SPD muss sich) klar und unmissverständlich zu einer Politik der Umverteilung bekennen“ (Der Tagesspiegel, 6.12.2010).
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Beiträge anheben: Schäfer-Gümbel will außerdem die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung abschaffen. Das ist die Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge erhoben werden. Das würde zu einer weiteren massiven Mehrbelastung der Mittelschicht führen.
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Kindergeld senken: SPD-Vorstandsmitglied Garrelt Duin will das Kindergeld um 30 Euro kürzen und führt dazu aus: „Wir müssen auch überlegen, ob das Geld, das bisher zum Wohle von Kindern ausgegeben wird, nicht umgeleitet werden kann.“ SPD-Vorstand Böhning pflichtet dem bei: „Die letzte Kindergelderhöhung hat viel Geld gekostet und (…) nichts gebracht.“ (beide Frankfurter Rundschau, 6.12.2010)
Für die CDU gilt: Wir wollen Wachstum und Kaufkraft fördern, aber nicht abwürgen. Für die CDU bleibt es das Ziel, Familien zu stärken, aber nicht zu schwächen.
