Nach harten Verhandlungen ist es Bundeskanzlerin Angela Merkel gelungen, den Euro besser gegen Krisen zu schützen. Sie konnte dazu Verhandlungen über eine EU-Vertragsänderung und die Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts durchsetzen. Folgendes wurde vereinbart:
Ein dauerhafter und verfassungsfester Schuldenkrisen-Mechanismus wird geschaffen. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Staates werden auch private Gläubiger, wie Banken oder Hedge-Fonds, an den Kosten beteiligt.
Die Euro-Staaten werden schärfer überwacht – nicht nur bei der Neuverschuldung, sondern nun auch bei der Gesamtverschuldung und mit Blick auf ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die Sanktionen für Defizit-Sünder greifen früher und schneller. Nach Auslösung des Sanktionsverfahrens erfolgen weitere Sanktionsschritte fast automatisch.
Bis Ende 2012 soll die Vertragsänderung in Kraft treten. So kann der dauerhafte Krisenmechanismus den provisorischen Euro-Rettungsschirm 2013 ablösen.
Ohne die kluge deutsche Verhandlungsstrategie hätte es keine Einigung gegeben! Das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im Lissabon-Vertrag wird nicht angetastet. Nun kommt es darauf an, die Beschlüsse zügig und sorgfältig umzusetzen.
