In dieser Woche haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy wichtige Schritte für die Stärkung unserer Währung vereinbart. Der neue Stabilitätspakt wird härter, er wird schneller, und er greift früher. Die Einigung mit Frankreich war notwendig, um diese Verbesserungen zu erreichen und damit eine erneute Euro-Krise zu vermeiden. Die wichtigsten Entscheidungen:
Der Euro-Rettungsschirm bleibt bis 2013 befristet. Die neuen Stabilitätsregeln sollen verhindern, dass gut wirtschaftende Staaten die Zeche für andere zahlen.
Für Euro-Staaten, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten, wird ein verbindlicher Krisenmechanismus entwickelt. Daran müssen sich z.B. auch Banken und Hedge-Fonds beteiligen.
Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltsstabilität der Mitgliedstaaten werden künftig genau überwacht. Strengere Sanktionen für Defizit-Sünder greifen früher und schneller.
Dazu urteilt die Presse:
„Merkel hat besser verhandelt, als die Kritiker glauben: Ein staatliches Insolvenzverfahren ist wichtiger als automatische Sanktionen.“ (Handelsblatt, 22.10.2010)
„In der Sache hat sie recht: … Zudem hat Merkel Sarkozy … ein Zugeständnis abgerungen, das für die Zukunft des Euro viel wichtiger ist: Berlin und Paris treten gemeinsam dafür ein, dass die EU ein Insolvenzrecht für Staaten einführt.“ (Süddeutsche Zeitung, 22.10.2010)
