Dienstag, den 19. Oktober 2010 um 05:28 Uhr
Seit einem Jahr drückt die Gabriel-SPD im Bund die Oppositionsbänke. In dieser Zeit legten die Genossen in zentralen Punkten eine Rolle rückwärts nach der andern hin. Die Gabriel-SPD läuft vor der Verantwortung davon und der Linkspartei hinterher.
Sigmar Gabriel höchstpersönlich hat die Devise ausgegeben: „ ‚Erst das Land, dann die Partei’ habe man fünf Jahre lang gehört … ‚Wir müssten mit dem Klammerbeutel gepudert sein, das weiter zu treiben.’ “ (Welt online, 16.1.2010)
Gabriel hat in der SPD einen verantwortungslosen und rückwärtsgewandten Kurs durchgesetzt, der ein klares Ziel zu haben scheint: „In der Opposition versucht sie (…) krampfhaft, sich von dieser Regierungszeit zu dis tanzieren.“ („Neue Westfälische“, 27.9.2010)
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Was die SPD in der Regierung getan hat
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Was die Gabriel-SPD in der Opposition fordert
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Familienpolitik
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Ehegattensplitting beibehalten
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Ehegattensplitting abschaffen
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Steuerpolitik
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Spitzensteuersatz auf 42 Prozent gesenkt
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Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen
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Vermögensteuer nicht wieder eingeführt
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Vermögensteuer wieder einführen
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Rentenpolitik
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Rente mit 67 eingeführt
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Rente mit 67 aussetzen
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Arbeitsmarktpolitik
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Arbeitsmarktreformen durchgeführt
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Arbeitsmarktreformen zurückdrehen
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Die CDU führt Deutschland mit Angela Merkel an der Spitze klug aus der Krise. Wir stellen uns unserer Verantwortung und ducken uns nicht weg.
Quelle: CDUnet
