Montag, den 20. September 2010 um 02:09 Uhr
Vor vier Monaten hat die christlich-liberale Koalition den Euro-Schutzschirm aufgespannt. Eine erste Zwischenbilanz fällt positiv aus: Der Euro ist stabil, die Turbulenzen an den Finanzmärkten sind eingedämmt. Damit wurden die zentralen Ziele erreicht. Das Vorgehen der CDU-geführten Bundesregierung hat sich als richtig erwiesen:
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Hilfen für notleidende Staaten sind an klare Bedingungen geknüpft. Blanko-Schecks werden nicht ausgestellt. Nur dann, wenn ein Land keinen Kredit mehr an den Finanzmärkten erhält, kann es als „letzten Ausweg“ staatlich garantierte und zeitlich befristete Hilfe erhalten.
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Die unterstützten Länder müssen zu einer soliden Finanzpolitik zurückkehren. Deutschland behält für seine Garantien in jedem Einzelfall ein Einspruchsrecht.
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Auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt, um dessen Wissen und Erfahrung bei der Krisenbewältigung nutzen zu können.
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Für die CDU steht fest: Hilfe in der Not reicht nicht. Es gilt, die Probleme an der Wurzel anzugehen. Das heißt: Die Finanzmärkte werden wirksam überwacht und reguliert. Europa darf nicht auf Pump leben, die Haushalte müssen in Ordnung gebracht werden. Die CDU hat dazu in Deutschland die „Schuldenbremse“ im Grundgesetz durchgesetzt und ein Zukunftspaket zur Gesundung unserer Staatsfinanzen auf den Weg gebracht.
Die CDU steht für Stabilität und Solidarität in Europa. Wir schützen unsere gemeinsame Währung für die Menschen in Deutschland.
Weitere Informationen aus der FAZ, dem Tagesspiegel und anderen Veröffentlichungen zum Thema Eurorettung und der Rolle der Bundesregierung finden sie unter http://www.cdu.de/home/index_31557.htm.
Quelle:CDUnet
