Dienstag, den 07. September 2010 um 03:32 Uhr
Die CDU-geführte Bundesregierung hat das Gesetz zur „Restrukturierung von Kreditinstituten“ auf den Weg gebracht. Damit werden nach der Finanzkrise weitere Konsequenzen für einen stabilen deutschen Finanzmarkt gezogen.
- Banken, die künftig in Schwierigkeiten geraten sollten, müssen zunächst ein Sanierungsverfahren durchführen. Wenn dieses keinen Erfolg verspricht, greift die Bankenaufsicht ein. Geschäftsbereiche, die nicht Pleite gehen dürfen, weil sonst dem Finanzmarkt eine gefährliche Kettenreaktion droht, werden aus der Bank herausgelöst. Die anderen Teile werden in die Insolvenz geführt. Spareinlagen der Bürger bleiben über den Einlagensicherungsfonds geschützt.
- Die Finanzierung dieser Maßnahmen übernimmt ein Fonds, den die Kreditinstitute mit der Bankenabgabe selbst mitfinanzieren. Die jeweilige Höhe der Abgabe bemisst sich nach Größe, Geschäftsrisiken und Vernetzung der Bank. Sparkassen zahlen so in der Regel weniger als Investmentbanken.
„Die Welt“ vom 24. August 2010 nennt das Gesetz
„eine der größten Finanzreformen seit Jahrzehnten“.
Wir ziehen die Lehren aus der Finanzmarktkrise: Mit strengen Vorschriften sorgen wir dafür, dass die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auch für Kreditinstitute wieder gelten. Wer die Freiheit will, mit riskanten Geschäften hohe Gewinne zu machen, muss künftig für Verluste selbst einstehen!
Quelle: CDUnet
