Ein stabiler Euro ist gut für Deutschland!

Der Euro-Rettungsfonds wird derzeit vom Deutschen Bundestag weiter gestärkt, bevor er 2013 zum dauerhaften Stabilitätsmechanismus wird. Deutschland hat als Exportnation ein starkes Interesse an einem stabilen Euro. Folgende Maßnahmen werden deshalb ergriffen:

• Die Hilfsinstrumente werden verbessert, damit der Rettungsfonds den Ländern mit sehr hoher Verschuldung wirksamer helfen kann, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und für ihre Schulden wieder selbst gerade zu stehen.

• Künftig kann der Fonds (abgekürzt EFSF) auch vorsorgliche Maßnahmen ergreifen, um das Übergreifen von Problemen auf andere Länder zu verhindern. Hierzu zählen zum Beispiel die Bereitstellung vorsorglicher Kreditlinien und die Gewährung von Darlehen an Staaten zur Refinanzierung ihrer Banken und Sparkassen.

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Stabilität geht vor!

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer Rede im Deutschen Bundestag eine klare Linie vorgegeben: Europa muss zu einer Stabilitätsunion werden.

• Wir haben unser Versprechen gehalten: Deutschland geht gestärkt aus der Krise hervor. – Jetzt muss auch Europa gestärkt aus der Krise kommen. Denn: Unser Wohlstand ist untrennbar mit einem starken Europa verknüpft.

• Für weniger Verschuldung der Euro-Staaten und damit für eine stabile und starke Währung brauchen wir mehr verbindliche Regeln in der Euro-Zone. Kurzfristig konzentrieren wir uns darauf, was die gültigen Europäischen Verträge an verbindlichen Absprachen erlauben. Langfristig wollen wir die Lehren aus der Krise ziehen und diese in einen neuen EU-Vertrag einfließen lassen.

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Solide Finanzpolitik – Made in Germany

Mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes für 2012 zeigt die christlich-liberale Koalition, dass sie die Staatsfinanzen solide führt – allen schwierigen Entwicklungen in Europa und auf den Weltmärkten zum Trotz.

• In Deutschland sinkt die Neuverschuldung des Bundes schneller als erwartet. Gleichzeitig investieren wir in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

• Die Prognose der Steuereinnahmen für 2011 hat sich verbessert. Die gestiegenen Steuereinnahmen nutzen wir zur Senkung der Neuverschuldung.

• Wir liegen bereits in diesem Jahr deutlich unterhalb der von der Schuldenbremse erlaubten Neuverschuldung.

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Steuererhöhungen plus Eurobonds: Rot-Grün bittet zur Kasse

SPD und Grüne wollen den Bürgern in Deutschland gleich zweimal in die Tasche greifen: In Europa durch die Einführung von Eurobonds und in Deutschland durch Steuererhöhungen. Besonders betroffen: Familien und der Mittelstand.

In Deutschland: Steuern rauf

• SPD und Grüne wollen den Spitzensteuersatz erhöhen: auf 49 Prozent (SPD) oder mindestens 45 Prozent (Grüne). Die Parteilinke der Grünen um Jürgen Trittin will sogar 49 Prozent ab einem Einkommen von 68.000 Euro. Nicht nur viele Arbeitnehmer wären davon betroffen, auch kleinere und mittlere Unternehmen zahlen als Personengesellschaften den Spitzensteuersatz. Auf sie kämen Milliardenbelastungen zu.

• Die SPD will die Vermögensteuer wieder einführen. Die Grünen entweder Vermögensteuer oder eine einmalige Vermögensabgabe. 100 Milliarden Euro sollen Bürger und Mittelstand für letztere bezahlen.

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Deutschland bleibt in der Erfolgsspur

Die Politik der CDU-geführten Bundesregierung macht weitere Erfolge am Arbeitsmarkt möglich: Der Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft ist so hoch wie noch nie. Zusätzliche Mitarbeiter werden in fast allen Branchen gesucht. Verstärkt werden auch Langzeitarbeitslose dauerhaft vermittelt.

• Saisonbereinigt ist die Arbeitslosenzahl im August weiter gesunken. 2,945 Millionen Arbeitslose sind 238 000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeits losenquote liegt bei 7,0 Prozent gegenüber 7,6 Prozent 2010.

• In Deutschland sind rund 41,2 Millionen Menschen erwerbstätig, rund 530 000 mehr als im Vorjahr.

• Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist im August auf den höchsten bisher von der Bundesagentur für Arbeit ermittelten Wert gestiegen.

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Unbelehrbar und zerstritten

Das Führungsduo der Linkspartei, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, macht deutlich, für welches Gedankengut sie in Wirklichkeit stehen: Sie verherrlichen den Kommunismus, verharmlosen den Mauerbau und verbeugen sich vor lateinamerikanischen Diktatoren.

• Verherrlichung des Sozialismus: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren […] Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen.“ Gesine Lötzsch, Junge Welt, 3.1.2011

• Verharmlosung des Mauerbaus: „In diesem Jahr gibt es zwei Jahrestage, die eng mit einander verbunden sind: Der 70. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion und der 50. Jahrestag des Mauerbaus. […] Die Teilung Deutschlands war ein Ergebnis des Zweiten Weltkrieges.“ Gesine Lötzsch, Saarbrücker Zeitung, 10.08.2011

• Verbeugung vor der Diktatur: „Du kannst voller Stolz auf ein kampferfülltes Leben und erfolgreiches Wirken an der Spitze der kubanischen Revolution zurückblicken. (…) Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker der Welt. […] Lieber Genosse Fidel Castro, anlässlich Deines Geburtstages wünschen wir Dir beste Gesundheit, Schaffenskraft und schöpferische Energie für Deine weitere Arbeit.  Zugleich versichern wir Dir unsere unverbrüchliche Freundschaft […]“      Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, Geburtstagsbrief an Fidel Castro, 13.08.2011

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Keine rot-grünen Freibriefe zum Schuldenmachen

Die CDU-geführte Bundesregierung setzt sich in Europa für die Stabilität unserer Währung ein. Das erfordert umsichtiges Handeln. SPD und Grüne verlangen stattdessen die Einführung von Eurobonds. Damit bürden sie uns fremde Schulden auf und würgen unser Wirtschaftswachstum ab. SPD und Grüne untergraben so – wieder einmal – die Stabilität des Euro.

• Die CDU-geführte Bundesregierung will, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft wird und einen entscheidenden Beitrag zur Stabilität im Euro-Raum leisten kann. Rot-Grün hat dagegen 2005 die Aufweichung des Stabilitätspakts durchgesetzt. Die „FAZ“ nannte das schon damals eine „Lizenz zur Verschuldung“.

• Mit der unter der CDU eingeführten Schuldenbremse wird die Neuverschuldung in Deutschland noch in diesem Jahrzehnt beendet. Wir wollen, dass alle Euro-Staaten eine entsprechende Schuldengrenze in ihren Verfassungen verankern. Rot-Grün hatte dagegen ab 2002 die europäischen Verschuldungsregeln immer gebrochen.

• Die CDU will, dass die notleidenden Länder wieder in die Lage versetzt werden, ihre Schulden selbst zu bezahlen. Die EU-Förderprogramme sollen konsequent auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden. Rot-Grün fordert stattdessen so genannte Eurobonds. Damit würden wir für die Schulden anderer Staaten haften, ohne dass dort notwendige Reformen durchgeführt werden müssen.

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Anti-Terror-Gesetze gewährleisten unsere Sicherheit

Die christlich-liberale Koalition will der andauernden Bedrohung unserer Sicherheit durch internationalen Terrorismus weiter konsequent entgegentreten. Daher hat das Bundeskabinett am 17. August 2011 dem Bundestag eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze vorgeschlagen.

• Die Gesetze werden zunächst um weitere vier Jahre verlängert.

• Neu ist, dass die Nachrichtendienste künftig bei zentralen Buchungssystemen der Luftfahrtunternehmen Auskünfte über Flüge von Terrorverdächtigen einholen können. Auch die Abfrage von Kontodaten wird erleichtert. Bislang mussten die Ermittler dazu bei einzelnen Banken und Airlines um Auskunft bitten.

• Regelungen, die sich als unnötig erwiesen haben, laufen aus. So wird es zukünftig für die Geheimdienste keine Auskünfte über den Postverkehr und Postfächer mehr geben. Auch in die Bankschließfächer erhalten die Geheimdienste keinen Einblick.

• Es wird eine unabhängige Regierungskommission eingesetzt, die die Gesetzgebung im Sicherheitsbereich überprüfen soll. Damit wird der Interessenausgleich zwischen den Erfordernissen der Sicherheit und den berechtigten Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger sichergestellt.

Die Anti-Terror-Gesetze sind notwendig für den erfolgreichen Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die CDU will, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt bleibt.

Quelle: CDUnet

Super Sommerfete 2011 in Hellendorf !

Das CDU–Fest in Hellendorf am Samstag, den 20.08 im und am Dorfgemeinschaftshaus war ein toller Erfolg. Über 100 Gäste von 1 bis über 80 Jahren konnte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Martin Schönhoff begrüßen.

Nicht nur das gute Wetter sondern auch die Hausbesuche in Hellendorf mit persönlicher Einladung von Martin Schönhoff und Bürgermeister Hartmut Pflüger in der vergangenen Woche sorgten für eine so rege Beteiligung.

Einer der Hauptanziehungspunkte insbesondere für die vielen kleineren Kinder waren neben der Strohburg die Treckerfahrten durchs Dorf mit Steffen Pflüger als Fahrer. „ Das sind immer unsere besten Veranstaltungen, wenn Jung und Alt gemeinsam feiern", betonte Hartmut Pflüger. Der Grillstand mit Steaks, Würstchen, Lachs und Pommes wurde neben den vielen leckeren Salaten rege in Anspruch genommen.

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Verstaatlichen, verbieten und zerschlagen – das Programm der Linkspartei

Vier Jahre nach ihrem Zusammenschluss mit der WASG will die Linkspartei erstmals ein Parteiprogramm beschließen. Der Programmentwurf macht deutlich: Die Linke ist eine Gefahr für die gute wirtschaftliche Entwicklung und damit für Arbeitsplätze in unserem Land. Sie lehnt unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung ab, will Deutschland international isolieren und gefährdet damit die Freiheit, den Wohlstand und die Sicherheit der Menschen in unserem Land.

Die Linke will unsere freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen:

• Die selbst ernannte Friedenspartei will mit dem demokratischen Sozialismus „ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem“ schaffen. Sie will „dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird“ und strebt einen Prozess an, der von „Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein“ wird.

Die Linke will das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft zerschlagen:

• Sie will die Staatswirtschaft einführen. Banken, Energieversorger, Wohnungswirtschaft, Transport- und Kommunikationsdienste sollen verstaatlicht werden. Übrig bleibende Wirtschaftszweige sollen durch staatliche Industrie- und Dienstleistungspolitik kontrolliert und gelenkt werden.

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Bestnoten für Angela Merkel!

Freitag, den 03. Dezember 2010 um 05:47 Uhr

Die Presse lobt die Rede unserer Bundeskanzlerin in der Haushaltsdebatte – ihre Schlagfertigkeit, Klarheit und Angriffslust. Gleichzeitig wird die Kraftlosigkeit der SPD betont.

„Angela Merkel […] kämpft und spricht Klartext. […]. Dass dagegen der SPD-Fraktionschef blass wie die Wand wirkt, mag […] zu denken geben.“ B. Z., 25.11.2010

„Die Angriffslust scheint ihr [der Kanzlerin] gut zu tun. Sie tut auch der Partei gut.“ Frankfurter Neue Presse, 25.11.2010

„Nach Monaten der Flaute zeigt das Stimmungsbarometer für die deutschen Unionsparteien wieder nach oben.“ Neue Zürcher Zeitung, 25.11.2010

„Kämpferisch, pointiert, ja sogar bissig drosch die Kanzlerin auf die Grünen ein.“ Die Welt, 25.11.2010

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Stabilität des Euro sichern

Freitag, den 03. Dezember 2010 um 05:42 Uhr

Die CDU-geführte Bundesregierung will mehr Sicherheit für den Euro und mehr Eigenverantwortung der Euro-Staaten. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpft entschieden für mehr Stabilität im Euro-Raum. Die Finanzkrisen in einigen Euro-Staaten dürfen jetzt nicht zur Bedrohung für die Stabilität des Euro als Ganzes werden.

• Nach seinem Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm muss Irland nun ein glaubwürdiges Programm vorlegen, um aus der Krise zu kommen. 

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Bessere Chancen für Ältere

Freitag, den 26. November 2010 um 04:28 Uhr

Der Altersaufbau der Bevölkerung ändert sich in Deutschland grundlegend. Deshalb wird ab 2012 die Rente mit 67 Jahren schrittweise bis 2029 eingeführt. Die CDU-geführte Bundesregierung hat sich verpflichtet, die Arbeitsmarktlage und die wirtschaftliche sowie soziale Situation der Älteren regelmäßig zu überprüfen. Ein erster Bericht ermutigt, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen:

• Der Arbeitsmarkt für Ältere zeigt sich nach der Finanz- und Wirtschaftskrise als robust. Die Zahl Erwerbstätiger zwischen 55 und 65 Jahren ist seit 2005 kontinuierlich gestiegen. In der Altersgruppe der 60- bis 64-Jährigen hat sich die Erwerbstätigenquote seit 2000 fast verdoppelt und liegt bei rund 40 Prozent. Die Zahl der älteren Arbeitslosen hat sich reduziert und liegt deutlich unter den Werten von 2005.

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